In einem Bericht zuhanden des Grossen Rates legt der Regierungsrat dar, unter welchen Rahmenbedingungen der Kanton Bern zukünftig die Unterzeichnung von Initiativen und Referenden in digitaler Form ermöglichen könnte. Mit der Verabschiedung des Berichts erfüllt der Regierungsrat Forderungen von zwei Postulaten aus den Jahren 2020 und 2021 (Postulat 173-2020 von Arx und Postulat 131-2021 Zimmerli). Aktuell ermöglichen weder der Bund noch andere Kantone E-Collecting. Der Kanton Bern würde somit in diesem Bereich zu einem Pionierkanton gehören. Um Erfahrungen zu sammeln, bietet sich ein zeitlich begrenzter Pilotversuch an. Aktuell steht neben E-Collecting auch die Wiedereinführung der elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) zur Diskussion. Die beiden Digitalisierungsvorhaben im Bereich der politischen Rechte müssen im Hinblick auf die knappen finanziellen Ressourcen des Kantons gut aufeinander abgestimmt werden. Der Regierungsrat will bis Ende 2024 entscheiden, welchem Vorhaben er höhere Priorität einräumt.
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